zuletzt aktualisiert 05.06.2024, 14.40 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Presse"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Kriminalität - 2 Presseschau-Absätze
9punkt
22.06.2017
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versteckt in einem ganz anderen Gesetz, damit erst gar keine politische Debatte darüber entsteht. Als wäre das nicht genug, schwebt weiterhin das Damoklesschwert des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes über der
Presse
- und Meinungsfreiheit im Netz. Das Hate-Speech-Gesetz von Maas wird schon jetzt fast einhellig als Fall für Karlsruhe gehandelt." Ungefähr fünfzig neue Strafgesetze wurden in den letzten zehn Jahren
[…]
9punkt
22.03.2014
[…]
letzten Bürgermeisterwahlen fast 30 Prozent holte, scheut nicht davor zurück, mit harten Worten gegen Migration zu wettern." Außerdem: In der FAZ erklärt Mark Siemons, wie sich chinesische Politiker und
Presse
eine kluge Politik in der Krimkrise vorstellen: Gegenüber Russland wohlwollende Neutralität wahren und die "Einmischung" des Westens verdammen.
[…]