zuletzt aktualisiert 06.06.2024, 15.17 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Partner"
Stichwort: Bundesverfassungsgericht - 2 Presseschau-Absätze
9punkt
20.05.2020
[…]
es so kommen sollte, dass die geforderten neuen rechtlichen Bindungen die Auslandsaufklärung so verändern, dass er nicht mehr so liefern kann wie bisher, wenn er in den Augen seiner internationalen
Partner
zu einem Dienst zweiter Klasse herabsinken sollte - dann wäre das nicht bloß bitter für die Geheimdienstler, was zu verschmerzen wäre. Leider wäre es aber schlimmer. Ein Dienst zweiter Klasse hieße
[…]
9punkt
14.05.2020
[…]
bleibt nun auch bei seiner Meinung, wenn man dem Gerichtshof einmal nicht in allen Punkten folgt." Deutlich dafür diese Frage und Antwort: "Ist ein Gericht wie das Verfassungsgericht in Polen noch ein
Partner
für Sie? Voßkuhle: Nein. Das ist kein ernst zu nehmendes Gericht mehr, das ist eine Attrappe." Mit Schrecken liest Christine Brinck im Tagesspiegel Remko Leemhuis' Buch über das Auswärtige Amt und
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