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Stichwort
EU
22 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 2
9punkt 10.12.2020 […] erklärt Posens Oberbürgermeister Jacek Jaskowiak, Mitglied der oppositionellen Bürgerkoalition, wie sehr Polen auf EU-Hilfen angewiesen ist und wie peinlich ihm die polnische Regierung ist: "Das Grundübel ist, dass diese Regierung die EU nur als Kuh ansieht, die man gerne melkt. Dass die EU tatsächlich ein Verband ist, in dem wir auch Pflichten übernommen haben, dieser Gedanke liegt ihr fern. Die Veto-Drohung […] Britannien wird nach dem Brexit vielleicht ein neues Geschäftsmodell entwickeln. Die EU aber bleibt verstrickt in ihre Widersprüche, meint Timothy Garton Ash im Guardian: "Einige haben argumentiert, dass Brexit der EU tatsächlich helfen könnte, weil die anderen Mitgliedsstaaten, befreit von dem unangenehmen angelsächsischen Mitglied reibungslos zur weiteren Integration übergehen können. Dies ist eine […] Justizminister und Generalstaatsanwalt den Rechtsstaat demontiert hat und hinter dem 18 Abgeordnete stehen, nicht weiterregieren. Und für Kaczyński zählt vor allem die Macht. Ob Polen die Milliarden von der EU bekommt oder nicht, ist für ihn letztlich zweitrangig. Mir ist das peinlich. Wir sind dankbar, in der Europäischen Union zu sein." […]
9punkt 10.09.2020 […] n. Zwischen Januar und August wurden rund 75.000 Asylanträge gestellt."
Seit fünf Jahren verschließt die EU die Augen vor den Zuständen auf Lesbos, schreibt Constanze von Bullion in der SZ: "Zu den Opfern europäischer Wurstigkeit gehören auch die Griechen. Sie fühlen sich verraten von der EU, die Regierung setzt nun auf erbarmungslose Abschottungspolitik. Längst suchen neonazistische Bürgerwehren […] beleuchtet den aktuellen Hintergrund der EU-Diskussionen und des bleibenden Spalts zwischen den Ländern des Nordens, des Südens und des Ostens in der Flüchtlingsfrage: "Es gab Hoffnungen, dass die Macht der deutschen Ratspräsidentschaft die Kluft überbrücken könnte - auch vor dem überfüllten Hintergrund von Brexit, der Ratifizierung des Mehrjahreshaushalts der EU und der anhaltenden politischen Umwälzungen […] brennt es im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, inzwischen sind mehr als 12.000 Migranten obdachlos, meldet unter anderem die Welt. Nehmt die Flüchtlinge auf, fordert Malte Lehming im Tagesspiegel von der EU: "Verteilt sie, versorgt sie medizinisch, gebt ihnen faire Asylverfahren! Die Kapazitäten sind vorhanden. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine jährliche Obergrenze von 180.000 bis […]