Stichwort

Grundgesetz

326 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 22
9punkt 29.05.2024 […] Nach der Wiedervereinigung hätte er eine Neukonstituierung der Verfassung durchaus begrüßt, heute aber wäre sie unsinnig, schreibt in der FAZ der Rechtswissenschaftler Dieter Grimm, denn das Grundgesetz "ist in keiner Weise veraltet. Es hat sich vielmehr durch Verfassungsänderungen und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Höhe der Zeit gehalten. Auch Antworten auf den Druck, unter […]
9punkt 24.05.2024 […] 75 Jahre Grundgesetz, schön und gut. Aber gerade der Artikel 5, der die Meinungsfreiheit garantiert, ist heutzutage angekratzt, meint der Rechtsprofessor Christoph Degenhart in der FAZ - und dies durch den Staat selbst. Zum einen, so Degenhardt, sei der Staat eifrig dabei, "die Grenzen der Strafbarkeit zu verschieben", etwa wenn es um die Beleidigung von Politikern geht. Und dann stört ihn immer i […]
9punkt 23.05.2024 […] Im Interview mit Zeit online erklärt der Rechtshistoriker Jan Thiessen, warum es nach 1989 keine neue Verfassung gab, obwohl die bundesrepublikanische bis zur Wiedervereinigung eigentlich immer als Pr […]
9punkt 21.05.2024 […] Deutschland feiert 75 Jahre Grundgesetz und Bundesrepublik. Linke und Rechte haben viel an ihnen auszusetzen, aber trotz vieler Mängel gibt es keinen Grund von "BRDnoir" zu sprechen, meinen der Historiker Friedrich Kießling  und der Rechtsprofessor Christoph Safferling in der FAZ. Und übrigens knüpft das Grundgesetz an eine lange Tradition an: "Das neue politische System war vor 75 Jahren keineswegs […] Beginn der Bemühungen, die Konsequenzen aus den nationalsozialistischen Verbrechen zu ziehen." Zum gleichen Thema besucht Welt-Autor Thomas Schmid die Herreninsel im bayerischen Chiemsee, wo das Grundgesetz maßgeblich formuliert wurde. "Üppiges Bayern. Auf dieser Insel fiel im ehemaligen Augustiner Chorherrenstift die Vorentscheidung dafür, dass die Grund- und Menschenrechte Verfassungsrang haben sollen […]
9punkt 18.05.2024 […] zusammenzuhalten." Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk beklagt derweil in der taz, das wiedervereinigte Deutschland habe nach der Wende die Chance auf eine gemeinsame Verfassung vertan: "Der im Grundgesetz immer noch bestehende Art. 146 - Verabschiedung einer neuen Verfassung über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung - fand keine Mehrheit, weder vor noch nach dem 3. Oktober 1990. Eine […]
9punkt 14.05.2024 […] wegzuducken. Bundeskanzler Scholz ist nach dem 7. Oktober sofort Angela Merkel gefolgt und hat sich darauf berufen, dass die Existenzsicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. (…) In unserem Grundgesetz kommt der obrigkeitsstaatlich aufgeladene Begriff der Staatsräson bezeichnenderweise nicht vor. Zudem ist es eine offene Frage, ob man die Sicherheit eines anderen Staates überhaupt zum Bestandteil […]
Efeu 13.03.2024 […] muss ihnen ja nicht von der ersten Reihe aus applaudieren." Große Worte, wenig Ergebnis - so lautet auch Sonja Zekris Fazit in der SZ: "Das ist einerseits eine Selbstverständlichkeit: Was das Grundgesetz schützt, darf überall und natürlich auch auf einer Kulturveranstaltung geäußert werden. Raum für Gegenrede hätte es auf der Berlinale ebenfalls gegeben - nur ist er aus möglicherweise sehr unter […]
9punkt 27.02.2024 […] nimmt, hat Brössler auch: "Wenn Olaf Scholz trotz aller großen Unterstützung der Ukraine effektive Waffensysteme wie den Marschflugkörper Taurus mit Verweis auf die Reichweite und angeblich vom Grundgesetz diktierte Beschränkungen verweigert, mischt sich im Osten Europas in die Kritik daran der Verdacht, die Deutschen träumten noch von einer Neuauflage der Minsker Abkommen. Dabei kann es seit der […]
9punkt 24.01.2024 […] inzwischen zurückgezogene Berliner Antidiskriminierungsklausel zurück, die er für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit hält: "Sollte es eine solche Definition von Staats wegen überhaupt geben? Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamstes Mittel gegen Menschenverachtung. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen zum Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) […]
9punkt 19.01.2024 […] Auch dann nicht, wenn man an die Skandale um Rechtsextremismus denkt. Wer so etwas denkt, sollte sein Geschichtsbild über die Bundesrepublik seit 1949 noch einmal gründlich überdenken. Es gibt im Grundgesetz ein Verbot von Angriffskriegen. Die Befürchtungen, die die Menschen 1955 bei Gründung der Bundeswehr hatten, gelten heute nicht mehr. Die Vorstellung, dass wir mit der derzeitigen Truppenstärke von […] ernsthaft ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot in die Wege leiten - dazu gehört auch die vielleicht vielversprechendere Prüfung eines Verbots einzelner Landesverbände und die Optionen, durch Artikel 18 Grundgesetz sowie den Entzug von Finanzierungsgrundlagen. Ein Problem ist auch das allmähliche Hinein-Diffundieren in alle Gesellschaftsbereiche - seien es Jugendangebote oder neue Möglichkeiten der 'politischen' […] Demokratie. Nach der Befreiung von der Hitler-Herrschaft ist dieses Konzept dann im Gepäck der US-Armee zurück nach Bayern gekommen. Mit Löwenstein als ihrem Berater. So ist dieses Konzept 1949 auch ins Grundgesetz eingeflossen." "Antisemitismus ist keine Meinung, schon gar keine, die es zu schützen gilt", hält Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, in seiner gestern beim Neujahrsempfang des […]
9punkt 18.01.2024 […] Vor 75. Jahren wurden Frauen und Männer im Grundgesetz gleichgestellt. Diesem Datum widmet die FR heute 4 Seiten, unter anderem ein Interview von Tatjana Coerschulte mit der Juristin Susanne Selbert, deren Großmutter Elisabeth Selbert maßgeblich für den Gleichstellungs-Artikel im Grundgesetz verantwortlich war: "Es gab auch noch eine alternative Formulierung der CDU, die lautete, dass alle Menschen […]
9punkt 27.12.2023 […] ist wunderbar, wenn es um Essen und Musik geht, um Lyrik und Architektur. Aber es gibt nur eine Demokratie. Und keine 'Kultur', weder eine eingewanderte noch eine heimische, darf Demokratie und Grundgesetz zerstören. Demokratiefeindlichkeit ist kein Teil einer 'Kultur'." Die Kritik an Israels militärischer Operation im Gaza-Streifen ist weitgehend unberechtigt, konstatiert Mark Kimmit, ehemaliger […]
9punkt 30.11.2023 […] der Partei sowieso und vergiften das politische Klima, meint er. Deshalb sollte ein Verbotsverfahren eingeleitet werden: "Man kann zumindest fragen, ob diese Radikalisierung der Partei die vom Grundgesetz gesetzten Grenzen verletzt und ob das den Entzug des Parteienprivilegs rechtfertigt. Ein Verbotsverfahren würde diese Frage an das Bundesverfassungsgericht richten. (...) Dieser symbolische Bruch […]
9punkt 03.11.2023 […] "Niemand weiß vorauszusagen, inwieweit Putins Russland Hitlers Deutschland oder Stalins Sowjetunion ähneln wird", schreibt der russische Medienwissenschaftler Wladislaw L. Inosemzew, der in der NZZ vo […]
9punkt 24.10.2023 […] Dass die PiS in Polen endlich geschlagen werden konnte, ist auch den polnischen Frauen zu verdanken, meint die polnische Schriftstellerin Joanna Bator in der SZ: "Der PiS ist es nicht gelungen, den Au […]
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